Einträge von S3 Law

Auch Makler müssen § 16a EnEV beachten!

30. August 2016 in /von

LG München I, Urteil vom 16.11.2015, Aktenzeichen: 4 HK O 6347/15 Auch ein Makler ist verpflichtet, in Immobilienanzeigen Angaben zum wesentlichen Energieträger für die Beheizung und zum Baujahr laut Energieausweis zu machen, soweit ein Energieausweis vorliegt. Sachverhalt: Nach § 16a Abs. 1 EnEV müssen in kommerziellen Immobilienanzeigen folgende Pflichtangaben enthalten sein: Art des Energieausweises (Energiebedarfsausweis oder Energieverbrauchsausweis), der […]

Auch eine Abnahme mit Mängeln ist eine Abnahme!

29. August 2016 in /von

OLG Köln, Beschluss vom 17.07.2014 – 11 U 79/14 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen) Liegt eine ausdrückliche Abnahmeerklärung des Auftraggebers vor, stehen vorhandene Mängel deren Wirksamkeit selbst dann nicht entgegen, wenn es sich um schwer wiegende Mängel handelt. Sachverhalt: Der Bauherr beauftragt eine Baufirma mit der Erbringung von Werkleistungen. Im Jahr 2009 erklärte der Bauherr die Abnahme der Leistungen […]

Protokoll nicht widersprochen: Zusätzliche Putzarbeiten beauftragt!

29. August 2016 in /von

OLG Dresden, Urteil vom 02.07.2014, Aktenzeichen: 1 U 1915/13; BGH, Beschluss vom 15.06.2016, Aktenzeichen: VII ZR 177/14 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Sachverhalt: Eine Baufirma wird mit dem Umbau von Gewerberäumen beauftragt. Die notwendigen Putzarbeiten sind vom Ursprungsauftrag nicht umfasst, da dem Bauherrn das für diese Arbeiten unterbreitete Angebot der Baufirma zu teuer war. Die Baufirma reicht später ein überarbeitetes Angebot mit reduzierten […]

Schönheitsreparaturklausel: Auch Gewerberäume sind zu Beginn renoviert zu übergeben!

29. August 2016 in /von

OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2016, Aktenzeichen: 2 U 45/16 1. Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert übergebenen Wohnung ohne die Gewährung eines angemessenen Ausgleichs ist auf die Vermietung unrenoviert übergebener Geschäftsräume zu übertragen. 2. Eine entsprechende Klausel ist mithin auch im Gewerberaummietrecht unwirksam. 3. […]

Mängel an einer „Dach“ – Photovoltaikanlagen verjähren – grundsätzlich – in zwei Jahren! (Update)

29. Juni 2016 in /von

  BGH, Urteil vom 09.10.2013, Aktenzeichen: VIII ZR 318/12 und BGH, Urteil vom 02.06.2016, Aktenzeichen: VII ZR 348/13 Sachverhalt: Der Käufer hatte vom Verkäufer im Jahr 2004 sämtliche Komponenten einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) erworben. Diese Anlage wurde in der Folgezeit auf dem Dach eines Gebäudes montiert und in Betrieb genommen. Im Jahr 2007 wurde ein selbständiges Beweisverfahren wegen Mängeln an der […]

Ein Immobilienmakler ist nicht Adressat gemäß § 16a EnEV und nicht verpflichtet, bei der Werbung in Printmedien die Pflichtangaben zu machen

29. Mai 2016 in /von

  LG Berlin, Urteil vom 28.01.2016, Aktenzeichen: 52 O 204/15 Sachverhalt: Der Makler hatte in einem Printmedium eine Immobilie zum Verkauf angeboten, ohne Angaben zum Energieausweis vorzunehmen. Allerdings lag in diesem Fall zum Zeitpunkt der Anzeigenschaltung noch kein Energieausweis vor. Die Deutsche Umwelthilfe mahnte den Makler deshalb ab und beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Der Makler […]

Kurze Verjährung gilt auch für Ansprüche Dritter!

29. Mai 2016 in /von

OLG Frankfurt, Urteil vom 04.03.2016, Aktenzeichen: 2 U 182/14 (nicht rechtskräftig) 1. Ein Mietvertrag über Gewerberäume entfaltet für die Eigentümer von Sachen, die sich zu Zwecken des Geschäftsbetriebs berechtigterweise in den Mieträumen befinden, eine Schutzwirkung, die eigene Schadensersatzansprüche dieser Dritten begründen kann. 2. Soweit zwischen den Dritten, in deren Eigentum die in die Mietsache eingebrachte Einrichtung […]

Außerordentliche Kündigung durch Auftraggeber gemäß § 8 VOB/B auch im Insolvenzfall des Auftragnehmers

29. Mai 2016 in /von

BGH, Urteil vom 07.04.2016, Aktenzeichen: VII ZR 56/15 Sachverhalt: Werkvertrag über Errichtung eines Geschäftshauses unter Einbeziehung der VOB/B. Als der Auftragnehmer die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt, kündigt der Auftraggeber den Werkvertrag nach § 8 VOB/B. Der Auftraggeber macht im Anschluss die Mehrkosten einer Herstellung durch einen dritten Unternehmer gegen den Bürgen des […]

Das nicht realisierte Wagnis ist ein (weiterer) Gewinn des Unternehmers

6. Mai 2016 in /von

BGH, Urteil vom 24.03.2016, Aktenzeichen: VII ZR 201/15 Sachverhalt: Ordentliche Kündigung des Werkvertrags durch Auftraggeber. Der Auftragnehmer macht gemäß §§ 649 Satz BGB, 8 Abs. 1 Ziff. 2 VOB/B die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen und anderweitigem Erwerb geltend. In dem Kalkulationsnachweis des Auftragnehmers war eine Position „Wagnis und Gewinn“ mit 5 % Zuschlag ausgewiesen. […]