Auch Makler müssen § 16a EnEV beachten!

LG München I, Urteil vom 16.11.2015, Aktenzeichen: 4 HK O 6347/15

Auch ein Makler ist verpflichtet, in Immobilienanzeigen Angaben zum wesentlichen Energieträger für die Beheizung und zum Baujahr laut Energieausweis zu machen, soweit ein Energieausweis vorliegt.

Sachverhalt: Nach § 16a Abs. 1 EnEV müssen in kommerziellen Immobilienanzeigen folgende Pflichtangaben enthalten sein: Art des Energieausweises (Energiebedarfsausweis oder Energieverbrauchsausweis), der dort genannte Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs sowie der wesentliche Energieträger für die Heizung des Gebäudes und bei Wohngebäuden das im Energieausweis genannte Baujahr sowie die Energieeffizienzklasse. Ein Makler veröffentlichte nun eine Anzeige zur Vermietung von Gewerbeflächen in einem Internetportal, die den im Energieausweis genannten Bedarf sowie den wesentlichen Energieträger für die Heizung nicht benannte, sondern nur das Baujahr und die Art des Energieausweises. Ein anderer Makler nimmt ihn deshalb gerichtlich wegen unerlaubten Wettbewerbs auf Unterlassung in Anspruch. Weiterlesen

Auch eine Abnahme mit Mängeln ist eine Abnahme!

OLG Köln, Beschluss vom 17.07.2014 – 11 U 79/14 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)

Liegt eine ausdrückliche Abnahmeerklärung des Auftraggebers vor, stehen vorhandene Mängel deren Wirksamkeit selbst dann nicht entgegen, wenn es sich um schwer wiegende Mängel handelt.

Sachverhalt: Der Bauherr beauftragt eine Baufirma mit der Erbringung von Werkleistungen. Im Jahr 2009 erklärte der Bauherr die Abnahme der Leistungen der Baufirma. Im Abnahmeprotokoll wurde eine umfangreiche Liste mit Restmängeln aufgenommen. Die Baufirma erhebt erst im Jahr 2013 Klage auf Zahlung des Restwerklohns. Der Bauherr beruft sich gegenüber dem Zahlungsanspruch auf die Einrede der Verjährung, weil die Verjährungsfrist zum Zeitpunkt der Klageerhebung abgelaufen gewesen sei. Die Verjährungsfrist beginnt nach dem Gesetz mit der Abnahme zu laufen. Die Baufirma hält der Verjährungseinrede entgegen, dass die Abnahmeerklärung des Bauherrn unwirksam sei, weil zum Zeitpunkt der Abnahmeerklärung wesentliche Mängel vorgelegen haben, die einer wirksamen Abnahmeerklärung entgegengestanden hätten.  Mangels Abnahme habe die Verjährungsfrist somit nicht zu laufen begonnen. Weiterlesen

Protokoll nicht widersprochen: Zusätzliche Putzarbeiten beauftragt!

OLG Dresden, Urteil vom 02.07.2014, Aktenzeichen: 1 U 1915/13; BGH, Beschluss vom 15.06.2016, Aktenzeichen: VII ZR 177/14 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Sachverhalt: Eine Baufirma wird mit dem Umbau von Gewerberäumen beauftragt. Die notwendigen Putzarbeiten sind vom Ursprungsauftrag nicht umfasst, da dem Bauherrn das für diese Arbeiten unterbreitete Angebot der Baufirma zu teuer war. Die Baufirma reicht später ein überarbeitetes Angebot mit reduzierten Preisen nach und wird vom Bauleiter des Auftraggebers aufgefordert, mit den Putzarbeiten zu beginnen. Die Baufirma führt die betreffenden Leistungen aus und stellt hierfür die reduzierten Preise aus dem überarbeiteten Angebot in Rechnung. Der Bauherr verweigert die Bezahlung der Putzarbeiten, da er keinen Auftrag über die Putzarbeiten erteilt haben will. Auch sein Bauleiter sei zu einer Beauftragung nicht bevollmächtigt gewesen. Die Baufirma besteht auf der Zahlung und erhebt Klage in Höhe der abgerechneten Preise. Weiterlesen

Schönheitsreparaturklausel: Auch Gewerberäume sind zu Beginn renoviert zu übergeben!

OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2016, Aktenzeichen: 2 U 45/16

1. Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert übergebenen Wohnung ohne die Gewährung eines angemessenen Ausgleichs ist auf die Vermietung unrenoviert übergebener Geschäftsräume zu übertragen.
2. Eine entsprechende Klausel ist mithin auch im Gewerberaummietrecht unwirksam.
3. Dies gilt auch, wenn der Mieter eine Mietfläche unrenoviert übernimmt und selbst zuvor bereits Mieter dieser Fläche war (Anschlussmietvertrag).
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